Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft geändert wird. 71/SN-69/ME XXV. GP
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Kategorie: Sozialdemokratie & Islam
SPÖ verweigert klare Haltung zu politischem Islam
Aus formalen Gründen lehnte der SPÖ-Bundespartei 2014 die Behandlung des nachstehenden Antrages ab. Eine klare Positionierung der SPÖ in Richtung politischer Islam wurde damit versäumt. Michael Bernt ist auch aus diesem Grund 2015 aus der SPÖ ausgetreten.
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