Appell zur Rückkehr zu sozialdemokratischen Grundwerten

Herr Bundeskanzler, stoppen Sie endlich den Bankenhaftungswahnsinn!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Mag. Kern, lieber Genosse!

Warum lassen Sie das Folgende zu?

Sie lassen zu, dass durch die gesetzgeberische Fehlleistung des § 92 Abs. 9 Bankwesengesetz völlig sinnlos, völlig überflüssig und völlig europarechtswidrig und verfassungswidrig das Vermögen der AVZ-Privatstiftung in Wien gefährdet wird, weil diese für alle Schulden der Unicredit Bank Austria haftet!

Sie lassen zu, dass die Salzburger Landesbevölkerung zu Gunsten des Raiffeisenkonzerns enteignet wird – ein Vierteljahrhundert, nachdem das Land Salzburg geradezu vorbildlich jede Haftung für seine ehemalige Landesbank und seine Landesholding abgeschafft hat – auf der Grundlage einer weiteren gesetzgeberischen Fehlleistung des Nationalrates, des § 2 Abs. 2 Pfandbriefstelle-Gesetz, der nichts anderes ist als ein völlig sinnloserweise in Bundesrecht übernommener Nazierlass des Republik-Hochverräters und Kriegsverbrechers Dr. Arthur Seyß-Inquardt.

Sie lassen zu, dass der Rechnungshof eine denkunmögliche Unterkapitalisierungshaftung für das Land Salzburg andeutet, die – umgelegt auf Wien – die Bundeshauptstadt in Gefahr bringen würde, zeitlich und betraglich unbegrenzt für die Bank Austria zu haften.

Sie unterstützen Gerhard Steger als Rechnungshofpräsidenten, dem das alles egal war, obwohl ich Ihnen und der SPÖ im Nationalrat ein überragendes Amtsführungskonzept mit wissenschaftlichen Belegen für meine Argumente und meine Bewerbung als Rechnungshofpraesident vorgelegt habe.

Warum verkaufen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern, die Seele der österreichischen Sozialdemokratie genauso herzlos wie es Ihr Vorgänger getan hat?

Mit freundschaftlichen Grüßen!
Michael Bernt
Finanzkontrollexperte und Sozialdemokrat

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