Michael Bernt: Appell an den Nationalrat

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ad 2.: Der § 92 Absatz 9 des Bankwesengesetzes ist europarechtswidrig und verfassungswidrig. Ich bitte dazu um Beachtung der Expertisen der folgenden hervorragenden Kollegen:

>> Eilmansberger, Harrer und Jäger zu § 92 Absatz 9 Bankwesengesetz

Wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, riskieren, dass – völlig unnötig, völlig rechtswidrig und völlig gegen die vitalen Vermögensinteressen der öffentlichen Haushalte – die Kärntner Landesholding mit Ihrem Zukunftsfonds, die AVZ-Privatstiftung in Wien und wer weiß was noch, völlig sinnlos dem Haftungszugriff von Bankengläubigern ausgesetzt werden? Was ist an dem Wort „ersatzlos“ in der Monti-Grasser-Vereinbarung eigentlich so schwer zu verstehen?

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ad 3.: Mit dem § 2 Absatz 2 des Pfandbriefstelle-Gesetzes hat der Nationalrat im Jahr 2004 – im Jahr nach der Monti-Grasser-Vereinbarung 2003 – den wesentlichen Inhalt eines Nazi-Erlasses affirmiert, der leider schon viel früher völlig unnötigerweise und gegen Baugesetze unserer Verfassungsordnung und elementarste allgemeine Rechtsgrundsätze in Bundesrecht übergeleitet wurde. Diese Prinzipien sind:

a. das bundesstaatliche Prinzip – die Solidarhaftung für die Hypos auch aller anderen Bundesländer  wurde den Ländern in einer Zeit aufgezwungen, als sie sich nicht dagegen wehren konnten, weil es keinen Bundesstaat gab, sondern einen maximal zentralistische Despotie;

b. das rechtsstaatliche Prinzip – diese ungerechte Haftung wurde den österreichischen Bundesländern von einem hochverräterischen und kriegsverbrecherischen Regime per Erlass aufgezwungen, ohne jede Verhinderungs- oder Klagsmechanismen für die Länder gegen die Zentralgewalt;

c. das Recht auf Eigentum der Bundesländer – diese Haftung bedeutet nichts anderes als eine Zwangsenteignung der Bundesländer, die auf einmal nicht nur für die eigene Hypo, sondern auch für die Hypos anderer Bundesländer haften sollen;

d. das Prinzip „No bail out“ – diese Haftung bedeutet weiters auch eine Umgehung des Grundsatzes des „No bail out“, wie er der österreichischen Verfassungsordung von 1920 bis 1938 und von 1945 bis heute zu Grunde liegt;

e. der allgemeine Rechtsgrundsatz des „contrarius actus“ – derjenige, der rechtmäßig ein Rechtsinstitut erfindet, soll es auch allein wieder aus der Welt schaffen können und dürfen – die Hypohaftungen waren Erfindungen der Länder, es steht daher auch nur ihnen zu, sie abzuschaffen oder wesentlich zu ändern, nicht dem Bund und schon gar nicht einem despotisch regierten Nazireich:

>> Reichsstatthalter-Erlass vor Salzburger Landes-Holding-Gesetz

ad 4.: Der Rechnungshof hält es in der TZ 187 seines Berichtes über die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes Salzburg für möglich, dass der Salzburger Landeshaushalt gefährdet sein könnte, weil die Land Salzburg Beteiligungen GmbH für ihre Haftungen nach § 92 Absatz 9 Bankwesengesetz als Rechtsnachfolgerin der Salzburger Landesholding zweifellos unterkapitalisiert ist. Eine solche Haftung ist in Salzburg allein schon wegen § 15 des Salzburger Landesholding-Gesetzes denkunmöglich. Wenn man den Gedanken einer Landeshaftung wegen Unterkapitalisierung auf andere Bundesländer überträgt, bedeutet das, dass möglicherweise das Land Kärnten ein zweites Mal über seine Landesholding für alle HETA-Schulden haften würde, und das Land Wien für alle Schulden der UniCredit Bank Austria. An beiden Rechtsträgern sind die genannten Bundesländer zwar nicht im eigentlichen Sinne beteiligt, aber die beiden Bundesländer haben die Organisationsgewalt hinsichtlich dieser Rechtsträger, Kärnten für die Landesholding, Wien für die AVZ-Privatstiftung. Die Bejahung einer Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung auch in diesen Fällen wäre einerseits frontal europarechtswidrig und andererseits würde sie das Schadenspotenzial für die öffentliche Hand maximieren.

Diese latenten und leider auch schon manifest gewordenen Bedrohungen für öffentliches Eigentum wurden bisher weder von der Bundesregierung noch – mit teilweiser Ausnahme Salzburgs – von den zuständigen Landesregierungen erkannt.